7.Oktober 2016


Wie es nach meiner Rückkehr in Deutschland weitergeht.


Zu den Bedingungen einer Anmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit gehörte Ende 2010, dass man ein ausgefülltes EU-Formular namens PDU1 oder U1 vorwies (s.unten). Letzteres habe ich denn auch ab Ende 2010 bei der zuständigen Behörde in Paris beantragt. Die Antwort war eine Liste von Bescheinigungen, die ich ihr zuerst zusenden musste - was ich am 14.März 2011 mit einer Akte von insgesamt 247 Seiten tat - (darunter meine sämtlichen Übersetzungshonorare, die jahrelang u.a. bei der französischen Behörde namens AGESSA gemeldet worden waren). Ende März 2011 kam dann ohne Erklärung eine Ersatzbescheinigung, E301, S.1/4, S.2/4 handgeschrieben, das letzte Blatt gar nicht unterschrieben, wobei gerade dieses Blatt meinen eigentlichen Beruf völlig unter den Tisch fallen lässt. Und: mit einer angefügten Bemerkung, dass meine Honorare von 1997 bis 2002 bei einer jüdischen Firma, die mir ganze Jahre hindurch meinen Lebensunterhalt in Paris gesichert hatte, unter keinen Umständen berücksichtigt werden könnten!!!
Die Folge war natürlich: eine Verwaltungsbeschwerde. Letztendlich erhielt ich dann Ende August 2011 ein korrigiertes (Dokument 1, 2 und 3), immer noch keine U1, aber immerhin unter Berücksichtigung meiner Haupttätigkeit. Den großen Fehler an dieser Bescheinigung, über die ich schon so froh war, weil ich sie endlich hatte, entdeckte ich erst geraume Zeit, nachdem ich sie an die Bundesagentur weitergeleitet hatte.


Monate nach der besagten Weiterleitung, am 23.November 2011, also über ein Jahr, nachdem ich meine Anmeldung bei der Bundesagentur eingereicht hatte, kam dann ein Ablehnungsbescheid Seite 1 und Seite2, woraufhin ich u.a. daran erinnerte, dass die Bundesagentur in Bonn doch längst sämtliche Bescheinigungen für meine versicherungspflichtige Tätigkeit an der Hochschule ISEFAC während der fünf Semester von 2007 bis 2009 sowie für meine darauffolgende Tätigkeit bei einem privaten Institut zur Vermittlung von Sprachdozenten, CETRADEL, bekommen hatte: siehe mein Antwortschreiben.


Der Widerspruchsbescheid Seite 1, Seite 2, Seite 3 und Seite 4 (vom 6.Dezember 2011) müsste all denen als ausdrückliche WARNUNG dienen, die dazu neigen, die schönen Reden über die europäische Gemeinschaft für bare Münze zu nehmen. «Ausländische» Versicherungszeiten würden in Deutschland nicht angerechnet. Anders ausgedrückt: wenn man aus einem anderen EU-Land in sein Heimatland zurückkehrt und infolgedessen zunächst einmal erwerbslos ist, dann könne man sich angeblich nicht bei der Bundesagentur für Arbeit anmelden, es sei denn, man hätte zuerst eine versicherungspflichtige Tätigkeit in Deutschland. Wenn das wahr wäre, dann kann man nur jede Abiturientin, jeden Abiturienten, jeden Schulabgänger in Deutschland eindringlich warnen! Wehe wehe man geht allein auch nur ins westeuropäische Ausland!! (Nun vermute ich, dass viele längst wissen, wie sehr die internationalen Verbindungen gesteuert werden und dass derselbe in seiner Anwendung auf den jeweiligen Fall nicht präzise zitierbare Gesetzestext so formuliert sein könnte, dass er sich auch für sinnwidrige Hinein- bzw. Uminterpretierungen zu eignen scheint.)

Hier meine Klageschrift Seite1 und Seite2 (vom 5.Januar 2012) und die Gehaltsbögen für die oben genannten Jahre meiner Lehrtätigkeit an der Hochschule ISEFAC (in Paris) vom Wintersemester 2007 bis zum Frühlings- und Sommersemester 2009:
Februar 2007
März 2007
April 2007
Mai 2007
September 2007
Oktober 2007
November 2007
Dezember 2007
Januar 2008
Februar 2008
März 2008
April 2008
Mai 2008
Oktober 2008
November 2008
Dezember 2008
Januar und Februar 2009
März 2009
April 2009
Mai 2009
Juni 2009 (+ mein PS)

und bei dem Vermittlungsinstitut für Erwachsenenbildung CETRADEL ab Mitte Oktober bis Ende November 2009 (Vertragsende Juli 2010):
Oktober 2009
November 2009
Dezember 2009.
Semesterbedingt war im Sommer 2009 eine Lücke von drei Monaten entstanden, in denen ich mich arbeitslos meldete und für die Monate Juli, August, September 2009 eine einmalige Unterstützung (ARE) von insgesamt 291 Euro erhielt. Meine Pflichtversicherung bei der französischen Sécurité Sociale lief selbstverständlich ohne Unterbrechung weiter. Ich habe bereits an anderer Stelle (s. den ersten Link auf der Startseite: „Sprachenlernen") die jeweiligen Verträge zugänglich gemacht. Eigentümlicherweise versiegten die Aufträge für Deutsch-Dozenten, die bis Dezember 2009 an CETRADEL vergeben wurden, gleichzeitig mit dem räuberischen Pseudo-Verfahren gegen mich, dem Gegenstand der vorhergehenden ausführlichen Darlegung (cf. die drei deutsch-französischen Links über meinen Kontaktdaten auf der Startseite).


Im
ersten Schriftsatz von Herrn Schröder, A (26.Januar 2012), B , C , D steht nun der Gesetzestext, auf den sich die Bundesagentur für die Ablehnung meines Antrags beruft. Allerdings fehlt eine genauere Bezugnahme auf den Satz, in dem angeblich steht, dass ausländische Versicherungszeiten in Deutschland nicht angerechnet werden, es sei denn man wäre vor (wie lange vor???) der Anmeldung in Deutschland versicherungspflichtig gewesen: in diesem Sinne auch meine Antwort S.1/2 und S.2/2;
Der zweite Schriftsatz von Herrn Schröder A und B (22.Februar 2012) bekräftigt nun noch einmal seine vorhergehende Behauptung – ohne Bezugnahme auf irgendeine präzise Stelle im Gesetzestext, so dass ich nun also kaum antworten konnte, ohne mich zu wiederholen, und folglich auf ein richterliches Urteil wartete.

Im April 2012 kam dann ein richterliches Einschreiben S.1/2 und S.2/2 sowie ein weiterer kurzer 3.Schriftsatz von Herrn Schröder A und B : Die Bezugnahme auf eine präzise Stelle im Gesetzestext bleibt aus. Sie kann gar nicht anders als ausbleiben. Weil es einen solch destruktiv anti-europäischen Gesetzestext nicht GIBT.

Eine weitere Behauptung, die nicht begründet zu werden braucht: Ich sei jedenfalls keine sogenannte „Grenzgängerin”. Siehe mein Antwortschreiben S.1/2 und S.2/2 sowie den noch nicht viel weiter zurückliegenden Versuch von Frau Hatzfeld A und B in Hennef, mich „nach Paris” „abzumelden”.

Es folgte kurz auf meinen Brief ein nochmaliger Hinweis, diesmal von Frau Gündug, auf denselben Gesetzestext (aus dem ersten Schriftsatz von Herrn Schröder am 26.Januar 2012), jedoch ohne ein präzises Zitat der Stelle, die vorschreibt, dass ausländische Versicherungszeiten in Deutschland nicht angerechnet werden, es sei denn... usw. Wer es nachlesen möchte, wird leicht feststellen können, dass in dem angegebenen Absatz von verschiedenen Staaten gar nicht die Rede ist. Und die in Form eines irrealen Konditionalsatzes in der Vergangenheit vorgebrachte absurde Unterstellung der EU-Kommission im Absatz 1 Satz 2 trifft auf mich jedenfalls nicht zu, da ich die ganze Zeit über „nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften” versicherungspflichtig war und die in Frankreich geltenden Rechtsvorschriften mit größter Sorgfalt eingehalten habe.


Der folgende vierte Schriftsatz von Herrn Schröder, A, B mit der → Anlage 1, → Anlage 2, → Anlage 3 und → Anlage 4 im Mai 2012, in dem ausschließlich auf meine Eigenschaft als „Grenzgängerin” Bezug genommen wird und man mich auffordert, all meine Kontakte offenzulegen, löste bei mir zunächst nur Ratlosigkeit und Empörung aus. Auf die richterliche Nachfrage vom August hin folgte

mein Antwortbrief S.1/2, S.2/2 und die Bescheinigung S.1/4, S.2/4, S.3/4, S.4/4 , die mir meine letzten Arbeitgeber in Frankreich noch nach meiner Rückkehr nach Deutschland, Anfang 2011, im Hinblick auf meine persönliche Arbeitslosenversicherung ausgestellt haben; und die Belege für meine durchgehende französische Pflichtversicherung.


Wenn man meint, jetzt müsse doch wohl bald das abschließende richterliche Urteil kommen, dann befindet man sich im Irrtum: im Oktober erfolgte ein neuer Schriftsatz, diesmal von Herrn Jankowski (ob es purer Zufall ist, dass der Name sich mit dem unserer neuen Nachbarn in Weingartsgasse deckt, Jankowski International Trade GmbH, das kann ich wirklich nicht beurteilen.) Hier der erste Schriftsatz von Herrn Jankowski A und B; ich werde um noch mehr Belege gebeten, dass ich zu den sogenannten 'unechten Grenzgängern' zähle. Auf der Website www.deutsche-im-ausland.org (ebenso wie in dem Info-Heft der „Bundesagentur für Arbeit Marketing“ von April 2010) liest man folgende Definition eines 'unechten Grenzgängers':
„Sie sind ein „unechter" Grenzgänger, wenn Sie im Ausland beschäftigt sind (und der dortigen Versicherungspflicht unterliegen), Ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt aber weiterhin in Deutschland haben. Sie kehren jedoch nicht, wie der "echte" Grenzgänger, in der Regel täglich oder mindestens einmal wöchentlich an Ihren deutschen Wohnort zurück. Dennoch unterhalten Sie sehr enge Beziehungen zu Deutschland, weil beispielsweise Ihre Familie in Deutschland lebt und Sie nur befristet im Ausland beschäftigt sind.”
(wobei die Bundesagentur an dieser Stelle unmittelbar hinzufügt: „Eine Beschäftigung in Deutschland nach der Auslandsbeschäftigung zum Erwerb eines deutschen Anspruchs ist dann nicht erforderlich.)“
In meiner
Antwortsendung erhält Richter Lehmacher am Sozialgericht in Köln meine sämtlichen Fahrscheine (für Hin-und Rückfahrten Köln-Paris) von 2010 im Original, eine gesonderte Aufstellung aller Hin-und Rückfahrten für 2010, meine formelle Erklärung* mit einer ausführlichen und belegten Begründung zu meinem Status als „unechter Grenzgängerin” und ein Exemplar meiner deutschen Honorarabrechnungen als Übersetzerin. Die Fahrscheine, um deren Rücksendung ich gebeten habe, hatte ich vorher gescannt: Nr.1      Nr.2      Nr.3      Nr.4      Nr.5      Nr.6      Nr.7      Nr.8      Nr.9      Nr.10      Nr.11      Nr.12 (auch als BMP- und PDF-Dateien verfügbar).S.ganz unten auch die Fahrscheine für 2009.
Es geht aus diesen Belegen eindeutig hervor, dass ich mich im Jahr 2010 sogar weit länger innerhalb der deutschen Grenzen als in Frankreich aufgehalten habe und folglich in sehr hohem Grade eine "unechte Grenzgängerin" war.


Am 6.Dezember 2012 schreibt Herr Jankowski als Vertreter der Bundesagentur einen zweiten Schriftsatz A, B und C , in dem von der Grenzgängerfrage nicht mehr die Rede sein darf und soll.
Zum ersten Mal greift die Bundesagentur auf die oben genannte französische, korrigierte Urkunde E301, d.h.
Dokument 1, 2 und 3 vom August 2011 zurück, um die bereits mehrfach widerlegte These aufzustellen, meine Dozententätigkeit an dem Institut ISEFAC weise auch mitten im Semester Lücken von mehreren Monaten auf. Und es stimmt ja: auf dem handgefertigten „Annexe"-Blatt der korrigierten E301 sind die Semestermonate nur lückenhaft (noch dazu mit einer fehlerhaften Orthographie) dahingeschrieben!

In meinen folgenden
Einschreibesendungen 1a und 1b (sowie im Februar 2013 ) an das Gericht lege ich immer die Gehaltsabrechnungen für die besagten Monate und die Bescheinigung S.1/2 von Januar 2007 bis Juni 2008, S.2/2 und von Oktober 2008 bis Juni 2009: S.1/2, S.2/2
meines Arbeitgebers, der Hochschule ISEFAC, an die Arbeitslosenversicherung bei, doch es hilft nichts: Herr Jankowski will AUSSCHLIEßLICH die fehlerhafte Urkunde aus Frankreich anerkennen, auch wenn ihm frühere Originalurkunden vorgelegt wurden, die das Gegenteil beweisen! Siehe seinen dritten Schriftsatz A und B (Januar 2013).


Ich muss also wieder nach Paris schreiben, um eine erneute Korrektur der Urkunde zu beantragen, die vor anderthalb Jahren schon einmal korrigiert werden musste. Zunächst erfolgt von der zuständigen französischen Behörde absolutes Schweigen. Sogar ein Nachforschungsantrag bei der deutschen Post nach dem Rückschein ist jetzt vonnöten, denn Letzterer ist ebenfalls nicht wieder aufgetaucht. Das Gericht interessiert sich nun (in meinem Fall, versteht sich) – das ganze Frühjahr 2013 hindurch – nur noch für die Frage, ob die E301 in Frankreich korrigiert wird oder nicht. Siehe die gerichtliche Nachfrage
von Februar und April 2013.

Als Mitte April immer noch keine klare Antwort aus Frankreich gekommen war, wies ich schließlich das Gericht auf den Hintergrund dieser grotesken Schikanen hin, bzw. auf das, was mir damals zumindest als das Hauptmotiv erschien, eine kleine Einzelperson so zu quälen, und zwar tat ich das in folgendem
: Brief S.1/2
und S.2/2
mit Belegen; woraufhin das Sozialgericht in Köln mir für die Beschaffung der korrigierten E301 eine Frist von vier Wochen setzt und einen ersten Schriftsatz von Frau Wagner A und B beilegt, der zumindest eines verrät: Die dritte Seite der E301, Dokument 1, 2 und 3 vom August 2011, scheint ihr abhandengekommen zu sein.


Insgesamt waren wohl ab Januar fünf Einschreibesendungen notwendig ( – mit Erfolg hatte ich schließlich den obersten Polizeibeamten Frankreichs, Monsieur le Directeur de l´Inspection Générale des Services, um Hilfe gebeten – ), bis – kurz vor Ablauf der Frist – am 19.Juni 2013 die PDU
S.1 , S.2 , S.3 und S.4 , also die wichtigste Urkunde, die die Bundesagentur zuerst verlangt hatte, mit den erforderlichen Korrekturen, hier eintraf. Am 20.Juni habe ich dann meine U1 -Sendung A und B als Einschreiben mit Rückschein abgeschickt. –



Seitdem Folgendes: im August lässt die Bundesagentur – zweieinhalb Jahre, nachdem sie meine Arbeitsverträge bekommen hat! – , Letztere ganz peu à peu ins Deutsche übersetzen, – nicht jedoch die Urkunde PDU I, auf die sie doch vorher einen so großen Wert gelegt hatte und für die ich monatelang Briefe schreiben und Akten zusammenstellen musste.
Ein Außenstehender wird hier wohl sagen: „na klar: die PDU hat die Bundesagentur so verstanden..." – Dem ist leider gar nicht so: in ihrem Schreiben wundert sich Frau Wagner, dass meine Semesterzeiten in der PDU nicht vollständig vermerkt seien. Jeder kann nun sehr leicht selbst nachlesen (s. u.a. ganz unten die vier PDU-Seiten noch einmal in Form von 4 Einzeldateien), dass sie genau das sind! In meiner Antwort vom 9.September zitiere ich also auf Französisch und auf Deutsch die entsprechende Datenauflistung in der PDU, die meine versicherungspflichtige Tätigkeit an der genannten Hochschule ebenfalls belegt, und weise auf diese Netzseiten hin, für den Fall, dass der Gegenseite oder dem Gericht Belege verlorengegangen sein sollten.
Siehe nun, wenn Sie interessiert sind, den
dritten Schriftsatz von Frau Wagner S.1 und S.2, datiert auf den 17.Oktober 2013.



[Ein etwas simpel denkender Außenstehender vermutet wohl bei alledem zunächst: „ach ja, alles klar, die Antragstellerin ist wahrscheinlich aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Orientierung schwer vermittelbar. Deshalb will die Bundesagentur sie nicht haben..." – Die schriftliche Ausführung von Frau Wagner widerspricht dieser Vermutung diametral. Die Bundesagentur hat sich offenbar nie für die Frage interessiert, in welchen Fächern ich meine Uni-Abschlüsse erlangt habe (die Sorbonne mitten im Herzen Frankreichs – na und? – spielt alles gar keine Rolle mehr). Frau Wagner erwähnt nur beiläufig das Allerbilligste, was sie festgehalten zu haben scheint: nämlich mein angehängtes, verkürztes Germanistikstudium ganz am Ende. Meine Hauptfächer hat sie überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. ERGO: steckt so etwas wie eine Order von einem ganz bestimmten Machtgefüge dahinter. ]

Die Gegenseite KANN nicht anders: trotz mehrerer Versuche, das Offensichtliche zu leugnen: nämlich, dass die Anwartschaftszeit bei mir erfüllt ist, MUSS sie schließlich SEHEN, was in der PDU steht – ohne natürlich zuzugeben, dass sie vorher die Unwahrheit geschrieben hat. Meine sämtlichen vorhergehenden Briefe und Belege in diesem Fall werden dafür umso hartnäckiger weiterignoriert, und das angebliche zweite „Argument“ gegen mich, von dem (infolge der Fülle von Belegen, die ich dem Gericht zugesandt hatte?) seit dem 6.Dezember 2012 nicht mehr die Rede war, jetzt wieder herausgeholt, nämlich: ich sei keine sog.'unechte' Grenzgängerin, – gegen sämtliche Belege also und unter Berufung auf einen Gesetzestext, der sich jedoch nicht präzise auf meinen Fall angewendet zitieren lässt. –
S. meinen
Antwortbrief a, b.


Als ich den obigen, rot eingeklammerten Absatz schrieb, ahnte ich nicht, dass die Dinge in Wirklichkeit hinter meinem Rücken noch hinterhältiger und mit sehr weitgehenden Eingriffen verliefen.

Daraus ergibt sich ein notwendiger Einschub über eine ganz spezielle Intrige der Bundesagentur in Bonn.

Wenig später kam in dem vorher besprochenen Punkt folgende Bestätigung Seite 1 und Seite 2 vonseiten des Gerichtes, das seine Nachforschungen über meinen Wohnsitz in den prozessrelevanten Jahren durchgeführt hatte – und zwar bei Frau Hatzfeld in Hennef, die im Jahr 2010 versucht hatte, mich "nach Paris abzumelden" (s.den Beleg hierfür im 8.Absatz v.o.).


Seitdem zunächst nichts mehr. Keine Rücksendung der Originalfahrscheine, und vor allem : kein Urteil ( – was in einem Rechtsstaat ein Ding der Unmöglichkeit wäre).

Im Dezember erhielt ich eine erste Ladung zu einer Gerichtssitzung am 20.Januar 2015.

Hier nun zunächst mal nur → das Sitzungsprotokoll - 1/4, → 2/4, → 3/4, → 4/4 und meine Stellungnahme - a und b. Meine Anlage deckt sich mit dem (ebenfalls weiter oben) abrufbaren Dokument (dem dritten Schriftsatz von Frau Wagner S.1), in dem die Bundesagentur mir 394 Kalendertage (innerhalb der von ihr bestimmten Rahmenfrist von zwei Jahren) gemäß (PD)U1 bestätigt.
Ende März erhielt ich dann folgenden Brief vom Gericht, auf den ich mit zwei kurzen Einschreibesendungen an den jeweiligen Richter geantwortet habe: a und b . Daraufhin bekam ich Ende April einen Brief ohne reguläre Adresse zugesendet: er enthält nichts anderes als eine Durchschrift des soeben eingescannten Briefes vom 25.März 2015, auf dem allerdings mein Name und meine Anschrift durchgestrichen sind (und zwar mit demselben schwarzen Stift, mit dem dieselbe Adresse sodann auf den dazugehörigen Umschlag des Sozialgerichts abgeschrieben wurde).



Annette Rochol
neueste Fassung im Oktober 2016.




Hier die Links zu allen weiteren nowendigen Belegen:

PDU S.1 , PDU S.2 , PDU S.3 und PDU S.4

Universitätsabschlüsse und Bescheinigungen,

* meine formelle Erklärung (November 2012). Darin steht übrigens die etwas hässliche und veraltete Abkürzung DaF "als Hauptfach", womit ich natürlich in diesem Zusammenhang nur klarmachen wollte, dass ich in Frankreich als Dozentin für Deutsch angestellt worden war,

Aufstellung aller Hin-und Rückfahrten für 2010

Aufstellung aller Hin-und Rückfahrten für 2009

+ die jeweiligen Fahrscheine:
Nr.1 und 2      Nr.3      Nr.4      Nr.5      Nr.6      Nr.7


___________



PS: Noch im November 2009 (als die Angriffe des Gerichtsvollziehers Me Jean-Paul Louvion ohne richterliches Urteil längst begonnen hatten) erhielt ich einen Scheck von fünfundsiebzig Euro aus der Schweiz von der Firma, die die private Hochschule ISEFAC zumindest mitfinanziert, zwecks Vergütung bzw. nachträglicher Anerkennung meiner Zusatzaufgabe, die darin bestand, in den oben genannten Semestermonaten auch mündliche abschließende Deutschprüfungen abzunehmen; ich möchte den anonymen Kräften an dieser Stelle für das freundliche Zeichen, das ich als Ehre empfunden habe, ganz herzlich danken.