29.Oktober 2014.
   


Die Rechtsbeugung einer Richterin in Paris, Mme Anne de Lacaussade,
und der Prozessbetrug eines Rechtsanwalts in Paris, M.Louis Fauquet.



→ der Mietvertrag in meiner deutschen Übersetzung, S.1/4, → S.2/4, → S.3/4, → S.4/4

      → der französische Originaltext (contrat de location) p.1/4, → p.2/4, → p.3/4, → p.4/4,


Der oben abrufbare Mietvertrag vom Juli 1997 ist der einzige, der jemals von mir und meinem Vermieter bzw. meiner Vermieterin unterzeichnet wurde.

Da ich in all den Jahren von Juli 1997 bis zum 30.April 2009 (siehe → die erste Mieterhöhung von 351 auf 543 Euro) keinerlei Mitteilung einer Mieterhöhung in irgendeiner Form erhalten hatte, habe ich an jedem Monatsanfang die vertraglich vereinbarte Summe von insgesamt 351,-Euro (1997 entsprach das 2300,-FF) auf das Konto meiner Vermieterin eingezahlt. Diese Monatsmiete wurde mir im Übrigen regelmäßig von der Pariser Wohnbehörde bestätigt, von der ich das Wohngeld bezog, das jeweils im Einvernehmen mit dem Vermieter auf die Höhe der Miete abgestimmt wurde. Siehe → die Bestätigung der Miethöhe für Juli 2009 , die mir die Wohnbehörde noch im Februar 2010 zugesandt hat.

Die folgenden Links führen Sie zu den Belegen für meine lückenlosen Mietzahlungen:

→ Mietbelege für 1997,     → 1998,     → 1999,
                        → 2000 bis Juni,
                        → 2000 bis Dezember,
                        → 2001 bis Juni
                        → 2001 bis Dezember,
                        → 2002 bis Juni,
                        → 2002 bis Dezember,
                        → 2003 bis Juni,
                        → 2003, Juli bis September,
                        → 2003, Oktober,
                        → 2003, November, Dezember,
                        → 2004,
                        → 2005 bis Juni,
                        → 2005, Juli bis Januar 2006,
                        → 2006,
                        → 2007,
                        → 2008 bis Juni,
                        → 2008 bis Dezember,
                        → 2009 bis Juni,
                        → 2009 bis Dezember,
                        → 2010 bis Oktober.

    

In ihrem ersten → Urteil vom 2.Februar 2010 zeigt die Richterin Anne de Lacaussade, dass sie zumindest in meinem Fall ganz ohne Belege arbeitet.

Sie erklärt erstens, ich sei zu einer vorherigen Gerichtssitzung geladen worden, doch nicht erschienen. Woher weiß sie, dass ich geladen wurde? Mir wurde nie eine Ladung vor oder während der Gerichtssitzung durch den Gerichtsvollzieher, so wie sie es behauptet, zugestellt. Ich konnte folglich nicht erscheinen.

Zweitens hält dieselbe Richterin es nicht für nötig, den Mietvertrag einzusehen, den sie andererseits doch ihrem Urteil zugrunde legt. Auf → Seite 3, Abs.4 nimmt sie Bezug auf den oben eingescannten Mietvertrag, in dem - ich zitiere Madame de Lacaussade: eine jährliche Mietrevisionsklausel vorgesehen ist, die automatisch ohne Notwendigkeit einer Willensäußerung von seiten der Vermieter zum Zuge kommt. Mit anderen Worten: die in Artikel 3(S.2) und auf Seite 4 des Mietvertrages formulierte Angleichung der Miethöhe nach dem jeweils geltenden INSEE-Index am 1. Juli jedes Jahres wird verquickt mit einem anderen Vertragsmuster, das es tatsächlich im Internet gibt, das ich selbst aber nie unterschrieben habe und in dem steht, dass sich die Miete jedes Jahr zu einem bestimmten Zeitpunkt mit vollem Recht automatisch erhöht. Cf. www.modeledoc.com unter dem Titel "modèle - français - allemand de contrat de location de locaux vacants, millésime juin 2004".
Diese Verwechslung, die auf Seiten der Richterin vielleicht nur darauf beruht, dass sie den von mir unterschriebenen Mietvertrag nie eingesehen hat, wird durch das Schreiben des Anwalts der Gegenseite, M.Louis Fauquet, bestätigt, der nicht die geringsten Bedenken hat, seine unbewiesenen Behauptungen, darunter zumindest eine nachweisbare Lüge, zu meinen Ungunsten auch schriftlich von sich zu geben: siehe hier seinen Schlussantrag vom 15.Juni 2010 ("Conclusions") . → Auf S.4 Abs.9-12. greift Louis Fauquet durch eine perfide List einen Absatz aus einem früheren gerichtlichen Urteil, das mit mir nichts zu tun hat, wieder auf, in dem seinerzeit ein ganz anders formulierter Mietvertrag gedeutet worden war, und suggeriert auf diese Weise der Richterin Anne de Lacaussade, der von mir unterzeichnete Mietvertrag enthalte dieselbe Klausel.
An der besagten Stelle steht bei M.Fauquet mit dem Verweis auf das betreffende Urteil: der von den Parteien unterzeichnete Vertrag sieht im Artikel VI seiner Klauseln und Bedingungen vor, dass „die Miete an dem dafür vorgeschriebenen Ort zu zahlen ist. Sie wird automatisch jedes Jahr am 1.Mai revidiert“;

Unter Anwendung dieser Klausel, die den Parteien auferlegt ist, ist der Vermieter gemäß den Bestimmungen des Artikels 1134 des Code Civil weder verpflichtet, den Mieter vorher aufzufordern, noch auch nur um die Zahlung seiner Mieten zu bitten;


Jeder kann leicht feststellen, dass in dem von mir unterzeichneten Mietvertrag nichts von einer Automatik im Artikel VI (noch irgendwo sonst) zu lesen ist, sondern ganz im Gegenteil bereits auf der ersten Seite unten ausdrücklich vereinbart ist, dass die Höhe der Miete und die Dauer der Miete von beiden Parteien frei festgelegt werden; – Freiheit in der Festlegung setzt jedoch zwingend eine vorhergehende Absprache oder zumindest eine Mitteilung von seiten des Vermieters voraus!!! Und eine solche Mitteilung hat es von Juli 1997 bis zum 30.April 2009 nie gegeben! Wo sind die Belege für die gegenteilige Behauptung? Die Richterin Anne de Lacaussade hat beschlossen, ihr Urteil zu fällen, ohne Einsicht in die Belege zu nehmen; so kann ihr auch die bewusste Täuschung bzw. der Prozessbetrug von Rechtsanwalt Louis Fauquet nicht auffallen. –

Dem entsprechen die Nebenkosten: sie müssen laut Mietvertrag alljährlich vom Vermieter belegt werden. Nirgendwo in meinem Mietvertrag steht etwas von einer rückwirkenden Nebenkostenzahlung über mehrere Jahre, falls der Vermieter keine Lust hat, eine Abrechnung aufzustellen. Folge: Fehlende Belege; und ohne Belege ist niemand zur Zahlung verpflichtet.
Die Richterin Anne de Lacaussade geht noch weiter: Aus einer rückwirkenden Mieterhöhungszahlung über fünf Jahre (weiter ist dies, wenn überhaupt, nach französischem Gesetz nicht zulässig, cf. Artikel 2277 des Code civil) werden in ihrem Urteil (s. S.4: Jahr 2004 für die ersten sechs Monate...Jahr 2009 bis zum September einschließlich und S.5.: Jahr 2004... Jahr 2009, beendet im Monat September) fünf Jahre und neun Monate! Ob die Richterin Anne de Lacaussade damit eine geradezu gemeine Anspielung machen möchte, das sei dahingestellt...sie begeht jedenfalls hiermit eine Rechtsbeugung!

Ein weiterer unglaublicher Verstoß, diesmal in Gestalt eines Betruges von seiten einer Amtsperson und Vertreterin des Gesetzes, war das bewusste Täuschungsmanöver, das dieselbe Richterin ausführte, indem sie meinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im März 2010 stattgab und mir eine auf meinen vorhergehenden Antrag Bezug nehmende Ladung zu einem neuen Gerichtstermin am 15.Juni 2010 per Einschreiben zum ersten Mal an meine deutsche Adresse zusenden ließ; so musste ich annehmen, die Berufungsfrist würde erst mit der Zustellung des neuen Urteils beginnen, da ich ja schon einen neuen Gerichtstermin bekommen hatte. Bis dann die Frist für eine Berufung abgelaufen war und die Richterin mir in ihrem zweiten Urteil* vom 23.Juli 2010 verkündete, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand habe gar nicht stattgefunden. Warum aber und in welchem gesetzlichen Rahmen hat sie mich dann geladen? – damit ich die Berufungsfrist verpasste!
Wir haben es hier folglich mit einem Richtertypus zu tun, der in unwürdigster Weise sein Amt missbraucht.


Annette Rochol
im Oktober 2014


*das also sozusagen in erster Instanz zwar als ein gültiges Urteil gelten will, jedoch nicht im Rahmen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: man sieht, die unehrlichen Wege von Madame Anne de Lacaussade sprengen sogar das gerichtliche Protokoll.

PS: Am Tag der Gerichtssitzung, dem 15. Juni 2010, ließ sich der Anwalt der Gegenseite, M.Louis Fauquet, übrigens durch die Anwältin Gabriella Sagarriga Visconti vertreten, die sowohl in Rom
wie in Paris persönlich tätig ist.


PS 2: Ein Delikt durch Staatsgewalt im heutigen Frankreich.